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ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN.

1. Anwendbarkeit

1.1 Diese Bestimmungen gelten für alle Angebote, Verträge, Ausführungen von Aufträgen und Lieferungen von Ch-Sistemas, S.L., deren Handelsname Ch-Direct ist, im Folgenden „Lieferant“ genannt.

1.2 Ergänzende oder abweichende Bedingungen oder Bestimmungen gelten nur dann, wenn Lieferant diese schriftlich akzeptiert hat: Diese Abweichungen gelten nur für den Vertrag, bei dem sie gemacht wurden.

1.3 Verweisen ein Angebot und eine Annahme auf verschiedene Allgemeine Geschäftsbedingungen, so gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lieferant, das sind die Bedingungen der anbietenden Partei. Die Anwendbarkeit der Bedingungen des Abnehmers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

1.4 Alle Angebote sind freibleibend, es sei denn, sie enthalten eine Annahmefrist. Enthält eine Offerte ein freibleibendes Angebot und wird es angenommen, so hat Lieferant das Recht, dieses Angebot innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Annahme zu widerrufen.

1.5 Abbildungen und Beschreibungen in Angeboten, Prospekten, Katalogen, Maß- und Gewichtsangaben und Werbematerial sowie anderen von Lieferant verschafften Angaben sind nicht bindend.

1.6 Aufträge, Bestellungen und deren Änderungen binden Lieferanten nur dann, wenn er sie schriftlich akzeptiert bzw. bestätigt hat. Lieferant hat das Recht, einen Auftrag ohne Angabe von Gründen zu verweigern, und haftet nicht für mittel- oder unmittelbare, sich aus dieser Verweigerung ergebende Schäden.

1.7 Der Umfang der Pflichten von Lieferant wird ausschließlich durch die Auftragsbestätigung bestimmt, sofern nicht schriftlich ein anderes vereinbart ist.

2. Preise

2.1 Alle Preisangaben und in Rechnung gestellte Preise verstehen sich ab Lager, zuzüglich Mehrwertsteuer und in Euro, sofern nicht ausdrücklich ein anderes angegeben ist. Die Preise beruhen auf den zum Vertragsschluss geltenden Kostenfaktoren wie Materialien, Gehälter, Ein- und Ausfuhrzölle, Abgaben, Steuern, Frachtkosten, Versicherung usw.

2.2 Ändern sich die Kostpreise oder Preise, zu denen Lieferant die Sachen und/oder Dienste von Dritten bezieht, zwischen dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages und dem der Lieferung, so hat Lieferant das Recht, den vereinbarten Preis dementsprechend zu ändern.

3. Lieferung

3.1 Die Angabe von Lieferfristen in den Angeboten, Bestätigungen und/oder Verträgen erfolgt nach bestem Wissen und wird weitestgehend eingehalten, ist jedoch nicht bindend. Bei einer Überschreitung dieser Fristen kann sich Lieferant mit Abnehmer beraten. Eine Überschreitung der Lieferfrist bewirkt daher kein Recht für Abnehmer, auch nicht nach Inverzugsetzung, eine Lösung des Vertrags und/oder Schadenersatz zu fordern oder eine sich aus dem Vertrag für Abnehmer ergebende Pflicht als ausgesetzt oder verfallen zu betrachten.

3.2 Wurde Ratenzahlung vereinbart und verfällt die erste Rate, so braucht die tatsächliche Lieferung erst nach Eingang der ersten Ratenzahlung zu erfolgen.

3.3 Ist ein Teil der Bestellung fertig, so ist Lieferant berechtigt, diesen Teil zu liefern oder zu warten, bis die gesamte Bestellung fertig ist. Bei Lieferung von Aufträgen und Teilen gemäß dem Obigen sowie bei Lieferung von sukzessiven Teilen einer Bestellung kraft Vertrags gilt jede Lieferung als gesonderter Vertrag, auf den die Bestimmungen dieser Bedingungen Anwendung finden.

4. Beförderung

4.1 Alle von Abnehmer bestellten Sachen werden, sofern kein anderes vereinbart, auf Risiko von Abnehmer von Lieferant an die vereinbarten Orte und auf die in der Auftragsbestätigung oder in einer späteren Vereinbarung genannte Weise abgeliefert oder zur Zustellung versandt. Alle Fazilitäten bei der Lieferung von Sachen bzw. Diensten gelten als auf Risiko von Abnehmer gewährt.

4.2 Der Transport der Sachen erfolgt auf eine von Lieferant zu bestimmende Weise.

4.3 Die zu befördernden Sachen werden nicht versichert, es sei denn, es wurde schriftlich ein anderes vereinbart, in welchem Fall die Kosten der Versicherung für Abnehmer sind.

4.4 Kann die Beförderung der Sachen aus Gründen, die vom Willen von Lieferant unabhängig sind, nicht erfolgen, so ist Lieferant berechtigt, die Sachen auf Rechnung und Risiko von Abnehmer zu lagern, und zwar unbeschadet des Rechts von Lieferant, die Bezahlung des Kaufpreises zu fordern.

5. Reklamationen und Geld-zurück-Garantie

5.1 Abnehmer hat unverzüglich nach der Lieferung zu kontrollieren, ob die gelieferten Sachen und/oder Dienste mit der Bestellung übereinstimmen. Eventuelle Diskrepanzen zwischen dem Bestellten und dem Gelieferten sind binnen 24 Stunden dem Lieferanten schriftlich mitzuteilen.

5.2 Abnehmer hat die gelieferten Sachen und/oder Dienste unverzüglich nach der Lieferung auf sichtbare Mängel zu überprüfen. Sichtbare Mängel sind von Abnehmer spätestens binnen 48 Stunden nach Lieferung schriftlich dem Lieferanten mitzuteilen.

5.3 Wird den Bestimmungen in den Absätzen 1 und 2 nicht genügt, so verfällt jedes Recht von Abnehmer.

5.4 Im Fall einer Beanstandung der Sachen und/oder Dienste erhält Lieferant, sofern er dies wünscht, die Gelegenheit, die beanstandeten Sachen und/oder Dienste instand zu setzen oder erneut zu liefern bzw. nachträglich vertragsgemäß auszuführen.

5.5 Verarbeitete und/oder wiederverkaufte Sachen gelten als gebilligt, ohne dass Abnehmer noch Recht auf Reklamation hat.

5.6 Eventuelle Reklamationen lassen die Zahlungspflichten von Abnehmer unberührt.

5.7 Abnehmer hat das Recht, eine von ihm gekaufte Sache binnen zehn Tagen nach Lieferung an Lieferant zurückzusenden, woraufhin Lieferant die Kaufsumme zurücküberweist. Bedingung für die Rückzahlung ist, dass Lieferant sowohl die Sache als auch die Verpackung im Neuzustand zurückerhält. Die Bestimmung in diesem Absatz ändert nichts an den Bestimmungen in den vorigen Absätzen dieses Artikels.

6. Höhere Gewalt

6.1 Als Höhere Gewalt gelten alle Umstände, aufgrund deren die Erfüllung des Vertrags billigerweise nicht gefordert werden kann. Als solche Umstände gelten unter anderem: vollständiger oder partieller Verzug eines Dritten, von dem Sachen und/oder Dienste bezogen werden müssen, beschränkende behördliche Maßnahmen, Mobilmachung, Krieg, Epidemien, Streiks, Betriebsbesetzungen, Krankheit von Personal, Betriebsstörungen, Feuer, Beschlagnahme, Defekte an Maschinen, Transportschwierigkeiten und ferner jeder Umstand, den Lieferant vernünftigerweise nicht vorhersehen und auf den Lieferant keinen Einfluss ausüben kann.

6.2 Kann Lieferant infolge Höherer Gewalt seinen Pflichten nicht oder nur mühsam genügen, so ist er berechtigt, den Vertrag mit Abnehmer außergerichtlich vollständig oder teilweise auszusetzen oder, wenn eine solche Aussetzung fünf Monate gedauert hat, per Einschreiben zu lösen. In diesem Fall enden die Pflichten kraft Vertrags, ohne dass Parteien Schadenersatz oder andere Leistungen voneinander fordern können. Bei partieller Erfüllung durch Lieferant ist Abnehmer einen verhältnisgleichen Teil des Gesamtpreises geschuldet.

7. Bezahlung

7.1 Alle Rechnungen sind von Abnehmer gemäß den auf der Rechnung genannten Zahlungsbedingungen zu begleichen. In Ermangelung spezifischer Bedingungen begleicht Abnehmer die Rechnung binnen dreißig Tagen ab Rechnungsdatum.

7.2 Ab dem Fälligkeitstag ist Abnehmer über den offenstehenden Betrag Zinsen in Höhe von 2 % pro Monat geschuldet, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat gerechnet wird, und zwar ohne das Erfordernis einer Mahnung, Aufforderung oder Inverzugsetzung durch Lieferant an Abnehmer. Bleibt Abnehmer mit der Begleichung der Forderung in Verzug, so kann Lieferant die Forderung einem Inkassobüro übergeben, in welchem Fall Abnehmer zudem zur vollständigen Begleichung aller außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten, einschließlich aller von externen Sachverständigen berechneten, neben den gerichtlich festgestellten Kosten, mit der Beitreibung dieser Forderung oder anderweitigen Rechtsausübung verbundenen Kosten, gehalten ist. Lieferant ist berechtigt, die Höhe der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten pauschal auf 15 % des Gesamtbetrags mit einem Minimum von € 250,- (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) festzusetzen.

7.3 Nachlässe oder Aufrechnungen mit einer eventuell von Abnehmer erhobenen Forderung gegenüber Lieferant sind ausgeschlossen.

7.4 Falls Abnehmer einer sich aus dem Vertrag ergebenden Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig genügt, eine Schuldenregelung mit seinen Gläubigern trifft, Zahlungsaufschub beantragt oder einem vergleichbaren Verfahren unterzogen wird, in Konkurs geht, seine Firma beendet, überträgt oder auflöst oder eine Pfändung zu seinen Lasten erfolgt, ist jede Forderung von Lieferant an Abnehmer unverzüglich und vollständig fällig. Zudem hat Lieferant dann das Recht, den Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung und außergerichtlich zu lösen und die bereits gelieferten, noch nicht bezahlten Sachen zurückzunehmen oder die Ausführung des Vertrags auszusetzen, alles unbeschadet des Rechts auf Schadenersatz.

7.5 Abnehmer gilt die Rechnung und die Schuld als korrekt anerkannt zu haben, wenn er nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich Einspruch dagegen erhoben hat.

7.6 Wird die Rechnung nicht in Euro beglichen, so ist ein Betrag zu bezahlen, der dem Rechnungsbetrag in Euro gemäß dem Wechselkurs im Handelsverkehr an dem Tag, an dem die Bezahlung erfolgt, entspricht.

8. Eigentumsvorbehalt an den gelieferten Sachen

8.1 Die gelieferten Sachen bleiben im Eigentum von Lieferant, bis Abnehmer allen Pflichten ihm gegenüber, einschließlich eventueller Pflichten zur Bezahlung von Zinsen und Kosten, genügt hat. Abnehmer verpflichtet sich, die Sachen für diesen Zeitraum ordentlich zu pflegen und gegen jegliche Unglücksfälle zu versichern.

8.2 Wurde dieselbe Art von Sachen auf eine oder mehrere unbeglichene Rechnungen geliefert, so gelten die bei Abnehmer vorhandenen Sachen als auf diese unbeglichenen Rechnungen geliefert.

8.3 Solange die Sachen Eigentum von Lieferant sind, darf Abnehmer diese nicht weiterverkaufen oder verpfänden. Bei einem Verstoß gegen diese Verbote hat Abnehmer, ohne dass eine weitere Inverzugsetzung erforderlich ist, eine unverzüglich fällige Buße in Höhe von EUR 25.000,- (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) zu begleichen und ist der Kaufpreis unverzüglich vollumfänglich fällig, unbeschadet weiterer Ansprüche von Lieferant.

9. Garantie für die gelieferten Sachen

9.1 Lieferant garantiert für einen Zeitraum von einem Jahr die ordentliche Funktion der von ihm gelieferten Sachen. Ordentlich heißt hier, dass die Sachen für diesen Zeitraum die Eigenschaften aufweisen, die aufgrund des Vertrags erwartet werden können. Weist die gelieferte Sache während dieses Zeitraums einen Mangel auf, so hat Abnehmer aufgrund dieser Garantie Recht auf die Instandsetzung der Sache. Lieferant hat die Wahl zwischen einem Ersatz der Sachen und einer Erstattung des Kaufpreises anstelle der Instandsetzung, wenn die Instandsetzung seiner Meinung nach nicht gefordert werden kann.

9.2 Wird eine Sache gemäß Absatz 1 instand gesetzt oder ersetzt, so gilt weiterhin das ursprüngliche Eingangsdatum des Garantiezeitraums. Für eine instand gesetzte oder ersetzte Sache geht folglich kein neuer Garantiezeitraum von einem Jahr ein.

9.3. Nicht unter die Garantie gemäß Absatz 1 fallen Defekte und Mängel, die vollständig oder teilweise die Folge sind von:

  • a. falscher, unsorgfältiger oder unsachgemäßer Nutzung oder Nichteinhaltung der Bedienungs- oder Wartungsvorschriften;
  • b. anderer als der normalen vorgesehenen Nutzung;
  • c. externen Ursachen wie Feuer- oder Wasserschäden;
  • d. Montage, Installation oder Rückgängigmachung einer solchen durch andere als Lieferant;
  • e. Verwendung von Materialien oder Sachen, die Abnehmer dem Lieferanten zur Bearbeitung verschafft hat oder die auf Anweisung oder Ersuchen von Abnehmer verwendet wurden;
  • f. Anwendung von Arbeitsweisen und Konstruktionen gemäß den Anweisungen von Abnehmer;
  • g. Anwendung einer behördlichen Vorschrift;
  • h. von Lieferant nicht schriftlich autorisierten Änderungen, die Abnehmer oder ein Dritter an den Produkten oder Teilen, die von Lieferant im Rahmen der Garantie oder Wartung geliefert wurden, anbringt oder anbringen lässt;
  • i. normalem Verschleiß;
  • j. Produkten oder Teilen, die Lieferant von einem Dritten bezogen hat, insofern der betreffende Dritte dem Lieferanten keine Garantie gewährt hat.

9.4 Die Garantie gemäß Absatz 1 verfällt vollständig, wenn Abnehmer seinen Pflichten gegenüber Lieferant nicht oder nicht ordnungsgemäß genügt oder wenn Abnehmer die Sache selbst oder durch einen Dritten reparieren oder instand setzen lässt.

9.5 Nicht unter diese Garantie fallende Instandsetzungsarbeiten und kosten stellt Lieferant zu den üblichen Tarifen in Rechnung.

9.6 Forderungen wegen Mängeln sind binnen sechs Monaten nach der Reklamation innerhalb des Garantiezeitraums gemäß Absatz 1 auf Strafe des Verfallens anhängig zu machen.

9.7 Erachtet Lieferant dies im Rahmen der Ausführung der Garantiepflichten als notwendig, dann werden die gelieferten Sachen durch Abnehmer und auf Rechnung und Risiko von Abnehmer an einen von Lieferant anzugebenden Ort geliefert.

10. Haftung von Lieferant

10.1 Die eventuelle Haftung von Lieferant gegenüber Abnehmer beschränkt sich in jedem Fall auf den Betrag, auf den Lieferant gemäß seiner Haftpflichtversicherung für den betreffenden Fall Anspruch hat. Auf Nachfrage werden genauere Informationen über den Inhalt der Versicherungsbedingungen verschafft.

10.2 Ausgeschlossen ist jegliche Haftung, die von der Versicherung nicht gedeckt ist. Die Haftung ist demnach auf die Erfüllung der Garantie gemäß Artikel 9 beschränkt, vorbehaltlich Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit seitens Lieferant.

10.3 Unbeschadet der Bestimmungen in Art. 5 Abs. 1 und 2 dieser Bedingungen verfällt jegliche Haftung, wenn Abnehmer den Lieferanten nicht binnen fünf Tagen nach der Entdeckung eines Mangels bzw. nach dem Zeitpunkt, zu dem ein Mangel angemessenerweise hätte entdeckt werden müssen, schriftlich über dessen Existenz informiert hat. Dieser Artikel berührt die Bestimmungen in Art. 5 Abs. 1 und 2 nicht. Der vorliegende Artikel bezieht sich folglich nur auf Situationen, die von Art. 5 Abs. 1 und 2 nicht erfasst sind.

11. Rücksendungen

11.1 Ohne seine vorherige schriftliche Einwilligung ist Lieferant zur Annahme von Rücksendungen durch Abnehmer nicht verpflichtet. Die Entgegennahme von Rücksendungen bedeutet keine Anerkennung durch Lieferant des von Abnehmer genannten Grundes für die Rücksendung. Die Gefahr an den zurückgesandten Sachen bleibt bei Abnehmer, bis diese von Lieferant gutgeschrieben wurden.

11.2 Lieferant behält sich das Recht vor, die sich aus Rücksendungen eventuell ergebende Gutschrift um 10 % des Preises der zurückgesandten Produkte, mit einem Minimum von € 50,- (in Worten: fünfzig Euro), zu vermindern.

12. Allgemeines

Werden eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags zwischen Lieferant und Abnehmer, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nichtig oder nicht rechtsgültig, so bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags in Kraft. Parteien beraten sich über die als nichtig oder nicht rechtsgültig geltenden Bestimmungen, um eine Ersatzregelung zu treffen.

13. Lösung

Ergänzend zu den Bestimmungen in den Artikeln 6 und 7 vereinbaren Parteien ausdrücklich, dass der Vertrag außergerichtlich und ohne das Erfordernis einer Inverzugsetzung zu dem Zeitpunkt gelöst wird, da Abnehmer Konkurs erklärt, gesetzlichen Zahlungsaufschub beantragt hat oder durch Beschlagnahme, Entmündigung oder anderweitig die Verfügungsgewalt über sein Vermögen oder Teile davon verliert.

14. Vertrauliche Informationen

Jede Partei trifft alle angemessenen Vorkehrungen, um die von der anderen Partei erhaltenen Informationen vertraulicher Art geheim zu halten.

15. Anwendbares Recht

Die Verträge zwischen Lieferant und Abnehmer im Sinne von Artikel 1 unterliegen ausschließlich dem Recht aus Spanien. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über

Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht) wird ausgeschlossen.

16. Korrespondenz

Korrespondenz an Lieferant ist an folgende Anschrift zu senden: C/ Peña San Juan, 1 – 39750 Colindres oder an info@ch-direct.es

17. Sprache

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in spanischer, deutscher, französischer, italienischer, und englischer Sprache vor. Im Fall einer Streitigkeit über Inhalt oder Tenor dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der spanische Text bindend.

18. Streitigkeiten

Alle Streitigkeiten, die sich anlässlich des Vertrages, auf den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, oder anderer Verträge, die damit im Zusammenhang stehen, ergeben, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht in Santander, Spanien vorgelegt.

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